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INDUSTRIE PLANUNG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Angebote und Auftragserteilung

Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt ausschließlich mit unserer Bestätigung zustande, die den Inhalt des Vertrages bestimmt, oder mit der Ausführung des Auftrages. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften sowie für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2.  Preise, Nebenkosten und Verpackung 

Die Preise sind Euro Preise und gelten ab Lager, ausschließlich der Kosten für Verpackung, der Kosten für Verladung im Werk sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen wegen unvorhersehbarer Änderungen der Preisgrundlagen bleiben vorbehalten. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Verpackung erfolgt in handesüblicher Weise und wird nicht zurückgenommen. Die Kosten der Anlieferung gehen zu Lasten des Bestellers.

3.  Zahlungsbedingungen   

Wenn nicht anders vereinbart, sind Zahlungen bei Konstruktions- oder Zeichnungsleistungen stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der am Tage der Rechnungsstellung gültigen gesetzlich festgelegten Höhe, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Wenn nicht anders vereinbart, sind bei längerer Bearbeitungsdauer von Konstruktions- oder Zeichnungsleistungen, monatliche Abschlagszahlungen zu leisten, die sich am Gegenwert der bisher erbrachten Leistung richtet. Wenn nicht anders vereinbart, sind Zahlungen bei Gewerk- oder Sachleistungen wie folgt zu leisten: Bei Aufträgen über 5.000 Euro = 30% des Gesamtpreises bei Auftragsbestätigung, 30% des Gesamtpreises nach Zeichnungsfreigabe, 30% bei Lieferung, 10% bei Erbringung der gesamten vertraglich vereinbarten Leistung, jeweils sofort brutto nach Rechnungsstellung. Bei Aufträgen unter 5.000 Euro, nach Rechnungsstellung sofort  brutto. Bei Zahlungsverzug sind vom Besteller Verzugszinsen mindestens in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens in nachgewiesener Höhe bleibt vorbehalten. Bei Verzug mit einer Teilzahlung, Nichteinlösung eines Schecks oder Verweigerung der Diskontierung oder Einlösung eines Wechsels, wird die Gesamtforderung fällig. Daneben hat der Besteller auf Verlangen Sicherheiten für noch ausstehende Lieferungen zu stellen. Dies kann auch verlangt werden, wenn hierfür bereits Wechsel gegeben wurden. Bei Zahlungsverzug sowie im Falle der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und / oder der Liquidität des Bestellers stehen uns nach unserer Wahl die Rechte nach § 321 BGB, oder das Recht vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, zu.  

4.  Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretung    

Der Besteller kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern, zurückbehalten oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn diese Gegenansprüche sind dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Besteller kann seine Ansprüche gegen uns nur mit unserer Zustimmung an Dritte abtreten. 

5.  Durchführung des Auftrages

Die Durchführung des Auftrages erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund unserer Erfahrung. Wir sind berechtigt, Aufgaben auf Subunternehmer zu übertragen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften ist der Besteller verantwortlich. 

6.  Lieferzeit, Fristüberschreitung

Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten (vollständige technische Klärung), Musterteile sowie vor dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Werden nachträgliche Vertragsveränderungen vereinbart oder werden alle erforderlichen Informationen, die durch den Besteller bereitgestellt werden sollen, uns nicht rechtzeitig übergeben, ist auch der Liefertermin neu zu vereinbaren und damit der zuvor vereinbarte Liefertermin verwirkt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch dann wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Lieferverzuges entstehen. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen als nicht verwirkt. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die wir zu vertreten haben, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen jedoch höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, das infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk jedoch mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

7.  Gefahrübergang und Entgegennahme, Untersuchungs- und Rügepflicht, Abnahme     

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommenhaben. Rücklieferungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig. 7a.Der Besteller hat den Liefergegenstand sofort umfassend zu untersuchen und spätestens innerhalb von 14 Tagen etwaige Mängel, Falsch-, Zuviel- oder Zuweniglieferungen substantiiert schriftlich mitzuteilen. Der Liefergegenstand gilt nach Fristablauf als genehmigt. Für versteckte Mängel trägt der Besteller die Beweislast. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.

8.  Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns vor das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Tilgung aller  auch, zukünftiger, Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, vor. Der Besteller darf über den Liefergegenstand nur im normalen Geschäftsgang verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller ist weiterhin verpflichtet, uns umgehend von einer Wohnsitz- oder Sitzverlegung zu benachrichtigen. 

9.  Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche unbeschadet des § 10 wie folgt, fals der Liefergegenstand nicht gemäß 7a als genehmigt gilt:   Wenn Teile nachweisbar innerhalb von 12 Monaten seit Gefahrübergang einen von uns zu vertretenden Mangel aufweisen und uns dieser Mangel unverzüglich schriftlich gemeldet wurde, sind diese Teile unentgeltlich nach Wahl durch uns auszubessern, oder neu zu liefern. Für gelieferte Teile, die wir von dritter Seite bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen diesen Dritten zustehende Ansprüche. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind:  unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Zur Vornahme aller uns nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren und auf Wunsch Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wovon wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz seiner notwendigen Kosten zu verlangen. Durch etwaige Seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Wenn der Besteller die gelieferte Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen, so ist die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

10.  Recht des Bestellers auf Rücktritt und unsere sonstige Haftung

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang entgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und der Besteller ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teilieferung hat. Ist dieses nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. Tritt die Unmöglichkeit  während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Lieferbedingungen durch unser Verschulden zweimal fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des zweimaligen Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandelung, Kündigung oder Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

11.  Urheberschutz, geistiges Eigentum und Geheimhaltung

Unsere Entwürfe, Dokumentationen und dergleichen sind unser geistiges Eigentum und dürfen vom Besteller, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet, an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich, überlassen oder in anderer Weise als Rahmen der getroffenen Vereinbarung genutzt werden. Erfolgt die Auftragsbearbeitung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrchte Dritter verletzt, so hat uns der Besteller gegenüber sämtlicher Schadensersatzansprüche freizustellen. Der Besteller ist verpflichtet, uns für etwaige Prozesskosten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. Alle Rechte aus dem Patent- und Gebrauchsmustergesetz, sowie Urheber- und andere gewerbliche Schutzrechte oder Verwertungsrechte bleiben bei uns, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen oder deren Nutzung oder Verwertung gestattet werden. Die dem Besteller im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot gegebenenfalls überlassenen Unterlagen, Gegenstände und Programme sind vertraulich, dürfen nicht auszugsweise vervielfaältigt werden und Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sie sind auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, insbesondere wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Wir sind verpflichtet, uns vom Besteller überlassene und als vertraulich bezeichnete Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

12.  Nutzungsrechte an Software / Vereinbarungen der Lizenz

Soweit Programme oder Software zum Lieferumfanggehören, wird für diese dem Besteller ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, dieses beschreibt, der Besteller darf diese weder vervielfältigen oder kopieren, mit Ausnahme einer Sicherheitskopie, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Soweit zum Lieferumfang von dritter Seite entwickelte Software gehört, erkennt der Besteller die gegenbenenfalls bestehenden und mit der Dokumentation mitgelieferten Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Dritten an und haftet diesem gegeüber für die Einhaltung unmittelbar.

13.  Datenspeicherung

Wir sind berechtigt, die Daten über den Besteller, die wir bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser vom Besteller oder Dritten erhalten haben, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu verarbeiten.

14.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Vertragspflichten ist unser Hauptsitz. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand Rheinberg. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist auch gegenüber Nichtvollkaufleuten der Gerichtsstand Rheinberg. Es gilt hierbei deutsches Recht.

15.  Geltungsbereich der AGB und Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser allgemeinen Lieferbedingungen oder des jeweiligen auf dieser Grundlage abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam sein, so gelten die übrigen Regelungen weiter. Anstelle der nichtigen oder rechtsunwirksamen Teile ist der Vertrag ergänzend auszulegen, so dass Sinn und Zweck des Vertrages erhalten bleiben. Entgegenstehende AGB sind unwirksam, auch soweit der Sachverhalt in diesen AGB nicht geregelt ist.

Stand, Juli 2007

 

47495 Rheinberg, Bienenweg 57, Tel.: 02843 / 908988-2